Neues Waffenrecht 2024: Was steckt dahinter?
Die Waffenrechtsverschärfung wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie in Kraft getreten sind und wir uns damit befassen müssen. Ob es wirklich „halb so wild“ ist, oder ob es Grund zur Beschwerde gibt erfährst Du, wenn Du weiterliest!
DISCLAIMER!
Dies ist hier ist KEINE Rechtsberatung, Anleitung oder Sonstwas! Aus meiner persönlichen Sicht auf die Dinge erkläre ich hier meine Sicht auf die Dinge. Ich kann, darf und will hier keinerlei Rechtssicherheit versprechen oder Beratung durchführen.
Erstmal abwarten, bis das Gesetz überhaupt in Kraft tritt?
Nun: Ich höre oft diesen Satz. Wenn es um das Sicherheitspaket im Allgemeinen geht, stimmt er sogar zur Hälfte, schauen wir mal:
In Kraft getretene Maßnahmen:
- Erweiterung der Polizeibefugnisse: Einige Maßnahmen zur Stärkung der Polizeikräfte, wie die Erhöhung der Polizeipräsenz und die Verbesserung der Ausrüstung, wurden bereits umgesetzt.
- Cyber-Sicherheit: Bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der Cyber-Sicherheit, wie die Einrichtung von Cyber-Abwehrzentren und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Akteuren, sind in Kraft.
- Terrorismusbekämpfung: Verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der besseren Überwachung potenzieller Gefährder und der internationalen Zusammenarbeit, wurden eingeführt.
Eine Verschärfung des Waffenrechts gehört für die Regierenden offensichtlich zur Terrorismusbekämpfung und wurde im Rahmen dessen durchgewunken. Eine aktualisierte Fassung des WaffG befindet sich veröffentlicht im BA und somit ist das Gesetz rechtmäßig in Kraft getreten.
Noch blockierte oder umstrittene Maßnahmen:
Erweiterte Polizeibefugnisse: Einige Vorschläge zur Erweiterung der Polizeibefugnisse, wie präventive Maßnahmen und längere Gewahrsamszeiten ohne richterlichen Beschluss, sind noch nicht in Kraft getreten und werden intensiv diskutiert.
Überwachung und Datenschutz: Maßnahmen zur Ausweitung der Überwachung, wie die Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie und die Speicherung von Kommunikationsdaten, sind noch nicht vollständig umgesetzt und stoßen auf Widerstand.
Einwanderung und Asyl: Verschärfungen im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik, einschließlich schnelleren Abschiebungen und strengeren Kontrollen, sind weiterhin umstritten und teilweise blockiert.
